Wirtschaft und Politik streiten über Exit-Plan

Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen und der drastischen Einschränkungen für Bürger in der Coronavirus-Krise wird in der Wirtschaft schon über eine “Exit-Strategie” diskutiert. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, forderte, die Bundesregierung müsse zeitnah eine solche Strategie für ein schnelles Durchstarten der Unternehmen nach der Pandemie entwickeln. “Dazu muss jetzt vor allem die Arbeitsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen gesichert werden. Ansonsten drohen nachhaltige Wohlstandsverluste. Wir reden hier von wenigen Wochen, nicht von Monaten.”

Gesundheitsminister Spahn hatte gesagt, er wolle bis spätestens Ostern ein Konzept für einen Weg aus den massiven Alltagseinschränkungen wegen der Corona-Krise erarbeiten. Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”. Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun könnten Kontaktbeschränkungen später einmal zunächst für junge und gesunde Menschen wieder gelockert werden. “Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße”, sagte er am Mittwoch in der Social-Media-App Jodel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisierte die Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, die Wirtschaft in Deutschland spätestens nach Ostern “schrittweise” wieder hochzufahren. “Wenn die epidemiologische Lage es zulässt, dass es nach Ostern aufgehoben ist, wär’ ich der Letzte der sagt, das machen wir nicht sofort”, sagte Heil am Mittwochabend in der ARD. “Aber jetzt das anzukündigen und nicht zu wissen, ob und wie die Maßnahmen (…) wirken, finde ich – ganz freundlich gesagt – fahrlässig.”

Zur Finanzierung der Milliardenkosten der Corona-Krise fordert Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine einmalige Vermögensabgabe auf große private Vermögen. “Die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt eine besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht”, sagte Bartsch. “Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit nichts dringender als gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine einmalige “Corona-Abgabe” auf große private Vermögen ist dafür geboten.” Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor. Der Bundestag hatte am Mittwoch ein beispielloses Hilfspaket beschlossen, um den Lebensunterhalt der Bürger, ihre Arbeitsplätze, die Krankenhaus-Versorgung und bedrohte Unternehmen zu sichern.

Kabinett berät über weitere Quarantäne-Regeln

An diesem Donnerstag berät erneut der Corona-Kabinettsausschuss der Bundesregierung über die Krise. Dabei soll es auch um Überlegungen gehen, alle Reisenden, die aus Nicht-EU-Staaten ankommen, für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu schicken – und zwar unabhängig davon, ob sie zuletzt in einem Risikogebiet waren. Entschieden wurde darüber aber noch nicht. Da für die meisten Nicht-EU-Bürger derzeit ohnehin ein Einreiseverbot gilt, würde dies im Wesentlichen Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und Wohnort in Deutschland betreffen.